Ich hatte hier bis eben einen Beitrag von 1.400 Worten Länge stehen. Polemisch, teilweise ganz lustig (wie ich fand), etwas unscharf hier und da, leicht konfus. Ich hab ihn gelöscht und bringe es auf einen einzigen Punkt, der, so kristallisiert sich das zumindest heraus, für mich am schwersten wiegt.
Wenn wir davon ausgehen, dass eine Wahl mündige Bürger braucht, dann brauchen diese Bürger verlässliche Aussagen und Informationen. Sowohl von den Parteien als auch von den Medien.
Das ist nicht gegeben.
Es ist völlig irrelevant, was eine Partei in ihr Wahlprogramm schreibt, was ihr Spitzenkandidat (oder sonstwer) wo auch immer behauptet oder ankündigt — am Ende der Regierungsbildung muss nichts davon eingehalten oder umgesetzt werden. Ganz im Gegenteil ist es völlig legitim unter dem Mantel der Gegebenheiten (vorgefundene oder plötzlich heraufgezogene) das exakte Gegenteil von dem zu machen, was vorher propagiert wurde.
Zur gleichen Zeit existiert keinerlei funktionierende Öffentlichkeit. Sie wird dominiert und dadurch blockiert von Hysterie und Personalisierung. Die Formel lautet: Charmantes Lächeln plus katastrophale Prognosen. Themen werden völlig unabhängig von ihrer tatsächlichen Bedeutung diskutiert, Einzelpunkte werden willkürlich aus dem Gesamtzusammenhang gerissen, überhöht und als exemplarisch dargestellt, und den dominierenden Figuren der einzelnen Parteien wird unabhängig von ihrer Qualifikation (von der wir nichts erfahren) eine wie auch immer geartete Eignung bescheinigt.
Es ist für uns, den Bürger, überhaupt nicht nachvollziehbar, welche tatsächliche Bedeutung für unser Privatleben, unsere nähere Umgebung und/oder unsere Gesellschaft die dominanten Themen haben. Es ist auch nicht nachvollziehbar, welche Bedeutung einzelne, in der Öffentlichkeit stehende Punkte für ein propagiertes Großproblem haben. Es ist noch viel weniger nachvollziehbar, wieso die Lösung dieser »Probleme« an einzelne Personen geknüpft sein soll und vor allem — an DIESE Personen.
Zu allem Überfluss haben wir ein Wahlsystem, in dem wir riesigen Programm-Paketen zustimmen, keinerlei Einfluss auf eine Koalitionsbildung haben, und einzelne Lobbygruppen mehr Mitspracherecht genießen als Parteien mit einem Ergebnis um die 4%.
Und in dem keinerlei nachträgliches Korrektiv existiert.
Wir wählen ja noch nicht einmal eine Regierung — wir wählen Parteien, die sich ohne Rücksprache eine Regierung basteln, welche in der Folge sprichwörtlich tun und lassen kann, was sie will. Sie kann dies am Volk vorbei tun und sie wird es tun, denn sie hat es getan und tut es noch immer.
Die Frage der Wahl ist also nicht so sehr eine Frage nach einer alternativen Partei, sondern nach einem alternativen Wahl- und Mitbestimmungssystem, sowie einer Neuausrichtung des politischen Diskurses in der Öffentlichkeit.
Solange dies nicht gegeben ist, muss ich nicht wählen gehen, da meine Stimme irrelevant ist. Sie ist irrelevant, weil ich mich nicht informieren KANN, sie ist irrelevant, weil ich nur Absichtserklärungen wähle, nicht aber Handlungen beeinflusse.
Der »Wille des Volkes« findet nicht statt.
Da ich bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nur FÜR etwas stimmen kann, nicht aber GEGEN etwas, bleibt mir lediglich der Verzicht auf die Stimmabgabe.
PS: Wer meint, Nichtwähler seien unpolitische, faule Säcke, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollte sich mal im Spiegel anschauen. Dort sieht er in 95% der Fälle einen unpolitischen, faulen Sack, der bloß wählen geht, weil er es so gelernt hat.
Kommentare 6
Schön und gut und auch sehr gut geschrieben und irgendwie nachvollziehbar. Aber Nicht-Wählen ist auch nicht die Lösung, fürchte ich. Hab ich bei der letzten Bundestagswahl gemacht, hat auch nicht geholfen. Lieber gebe ich meine Stimme dann einer kleinen Partei und richte damit den Stinkefinger an die Großen (und wünschte mir, es würden mehr Leute so machen). Denn jede abgegebene, aber nicht an die etablierten Parteien gerichtete Stimme ist eine, die denen hinterher evtl. für ihre perversen Regierungsbildungspläne fehlt. Wäre ja schonmal was…
Verfasst am 27. Sep 2009 gegen 10:32 ¶Ansonsten wäre ich aber mittlerweile wirklich für mindestens noch eine dritte Stimme auf dem Wahlzettel, nämlich für Folgendes:
“Sollte die von Ihnen gewählte Partei nicht die zur alleinigen Regierungsstellung nötige absolute Mehrheit erreichen, mit welcher/welchen weiteren Partei(en) sollte sie ggf. koalieren”.
Das wäre doch mal was… seufz
Das dumme ist nur: Nicht-wählen hat genau gar keine Auswirkungen. Da kann man so viel tiefschürfendes Hintergrundkonstrukt aufstellen, wie man möchte… letztlich tut man das für sein eigenes Gewissen, für nichts anderes.
Selbst bei 2% Wahlbeteiligung würden sich die gewählten Parteien immer noch als legitime Volksvertreter sehen, Finanzierung und Posten werden schließlich unabhängig von der absoluten Stimmanzahl vergeben.
Es gibt zwei Möglichkeiten, ein parlamentarisches System zu verändern: 1. von innen heraus, das heisst wählen gehen und sich eine Partei oder einen Kandidaten suchen, der möglichst stark mit der eigenen Meinung übereinstimmt und naiv das Beste hoffen… oder sich gleich selbst wählen lassen und naiv das Beste hoffen 2. von aussen, gemeinhin Revolution, Putsch oder Krieg genannt
Wenn Dein Nicht-Wählen einhergeht mit ausserpalamentarischem Engagement für Systemveränderung, dann ziehe ich hiermit meinen Hut.
Verfasst am 27. Sep 2009 gegen 12:51 ¶@Ben: Wählen hat genau gar keine Auswirkungen. Da kann man so viel tiefschürfendes Hintergrundkonstrukt aufstellen, wie man möchte… letztlich tut man das für sein eigenes Gewissen, für nichts anderes. ;)
Die Sache ist doch die: Wenn Du davon ausgehst, dass Deine Wahl irgendeine Auswirkung hat — yo. Aber die Frage ist doch, ob sie die von dir gewünschte Auswirkung hat.
Der Witz ist ja gerade, dass Du sogar die Siegerpartei gewählt haben kannst, ohne dass diese für Deine Belange eintreten wird. Beste Beispiele in letzter Zeit: Atom- und Sozialpolitik.
Ansonsten ist das Ziel natürlich außerparlamentarische Arbeit. Bürgerbegehren, Volksentscheide, Engagement in Viertel und privatem Umfeld, also Kleinkram, der mich direkt betrifft. Das ist sehr anstrengend, vor allem mit zwei Kindern und speziell unter den in Hamburg gegebenen Bedingungen, aber es ist direkter, echter und ehrlicher als das, was sich derzeit Bundestagswahl nennt.
Verfasst am 27. Sep 2009 gegen 14:18 ¶Diese 100% Resignation kann ich aber nicht teilen, auch wenn die deutschen Parteien gezeigt haben, dass sie an der Spitze der Macht ganz ähnlich handeln, macht es schon deutliche Unterschiede im Agenda Setting, wie diese Macht verteilt ist. Zudem passiert viel parlamentarische Arbeit in Ausschüssen, Gremien etc., da gibt es zumindest einige Direktkandidaten die ich dort nicht sehen möchte.
Wie gesagt, wenn Du anders daran arbeitest, Deine gesellschaftlichen Vorstellungen umzusetzen, dann sei Dir das Nichtwählen von Herzen gegönnt. Von lokalem Engagement darf man aber dann auch keine gravierenden Änderungen in Sicherheits, Wirtschafts- oder Aussenpolitik erwarten. ;-)
Verfasst am 27. Sep 2009 gegen 16:30 ¶Wie schon gesagt: Ich versteh deine Argumente voll und ganz. Solche Gedanken hatte ich auch schon. Es gibt nur ein Problem: Wir haben nunmal ein Wahlsystem und ohne dieses zu nutzen wird es niemals möglich sein, ein anderes Wahlsystem durchzusetzen. Denn das ist durch ein Bundesgesetz (eingeschränkt auch durch das Grundgesetz) festgelegt. Und das kann man eben nur über den Bundestag ändern.
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten deine Meinung zu vertreten ohne sie in noch schlimmeres ausarten zu lassen: Dich selbst in den Bundestag wählen lassen oder eine Partei wählen, die dir zustimmt. Bestimmt gibt es auch andere Parteien, aber die Piraten z.B. diskutieren gerade einen brauchbaren Vorschlag.
Menschlich tut es mir Leid dass du so verzweifelt bist. Aber mit der Einstellung wird sich deine Einstellung nie ändern können.
Verfasst am 27. Sep 2009 gegen 17:48 ¶»Liquid Democracy« habe ich seit zig Jahren auf dem Zettel, wenn auch nicht unter diesem Namen. Dass die Piraten das diskutieren, ehrt sie und freut mich.
Ansonsten sehe ich das schlicht anders als Du.
Edit: Sorry, mein Sohn hat das eben abgeschickt, ich mach das später weiter.
Verfasst am 27. Sep 2009 gegen 17:59 ¶Kommentar abgeben